Geschenke – Betriebsausgabenabzug sichern

Im Wirtschaftsleben ist es üblich, seinen Geschäftsfreunden zur Pflege und Sicherung der Geschäftsbeziehung Geschenke zu machen. Damit diese steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.

Was sind Geschenke?

Geschenke sind alle unentgeltlichen Zuwendungen, denen keine bestimmte Gegenleistung des Empfängers gegenüber steht. Die Zuwendung muss für den Beschenkten einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen. Kann der Beschenkte das Geschenk ausschließlich für seine betrieblichen oder beruflichen Aktivitäten nutzen, entfällt die 35 €-Grenze (R 4.10. Abs. 2 Satz 4 EStR). Der schenkende Unternehmer kann die Aufwendungen hierfür in voller Höhe als Betriebsausgabe ansetzen und auch umsatzsteuerlich berücksichtigen.
Nicht zu den Geschenken hingegen zählen z. B. Werbeprämien, da sie eine Gegenleistung zu einer Vermittlungstätigkeit darstellen. Auch zusätzlich zu einer gekauften Ware „geschenkte“ Zugaben sind keine Geschenke in diesem Sinne, da sie in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Kauf stehen.
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Elektromobilität: Innovationsprämie bis Ende 2022 verlängert

Der Koalitionsvertrag setzt auf eine nachhaltige, alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität. Er sieht unter anderem vor, die Innovationsprämie bis Ende 2022 zu verlängern. Die Bundesregierung hat dazu die derzeit geltende Förderrichtlinie für Elektrofahrzeuge angepasst. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Käuferinnen und Käufer von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen erhalten im Jahr 2022 weiterhin bis zu 9.000 EUR Förderung; davon übernimmt der Bund 6.000 EUR. Plug-in-Hybride werden mit maximal 6.750 EUR bezuschusst, der staatliche Anteil liegt hier vorerst weiter bei 4.500 EUR. Ab 2023 soll dann das neue Förderdesign greifen.
Förderfähig sind: reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (Plug-in-Hybride), Brennstoffzellenfahrzeuge sowie Fahrzeuge, die höchstens 50 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren oder eine rein elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern aufweisen.
Von der Innovationsprämie profitieren folgende Elektrofahrzeuge: Neuwagen, die nach dem 3. Juni 2020 zugelassen wurden, Gebrauchtwagen, die erstmals nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden und deren Zweitzulassung nach dem 3. Juni 2020 erfolgt ist. Das Fahrzeug muss sich auf der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) befinden.
Auch Leasingverträge mit einer Laufzeit ab 23 Monaten erhalten weiterhin die volle Förderung. Antragsteller muss derjenige sein, auf den das Fahrzeug zugelassen wird. Ein Leasinggeber ist nur dann antragsberechtigt, wenn er Eigennutzer ist. Eine Ausnahme stellt das Mitarbeiterleasing bei gewerblichem Leasing dar.
Quelle: Bundesregierung.de

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Gutscheine und Sachbezug: Das ändert sich 2022

Viele MitarbeiterInnen freuen sich, wenn ihre Arbeitge­berInnen ihnen einen steuerfreien Gutschein von monat­lich bis zu 44 EUR geben. Seit dem 1. Januar 2022 sind es 50 EUR. Die Freigrenze ist bei Gutscheinen und Geldkarten aber nur dann anwendbar, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Das Steuer­recht spricht hier von einem Sachbezug.
Sachbezüge im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ein Sachbe­zug in diesem Sinne liegt aber nicht vor, wenn Arbeitneh­merInnen anstelle des Sachbezugs auch eine Geldleistung verlangen können, selbst wenn die Arbeit­geberInnen die Sache zuwenden. Das bedeutet, je mehr ein Gutschein in Zukunft dem Zahlungsmittel Geld ähnelt, desto wahrscheinlicher ist er steuer­- und sozialversiche­rungspflichtig.
Ab 2022 bleiben Gutscheine und Geldkarten nur noch in der Freigrenze, wenn sie in bestimmten Geschäften, La­denketten, Shoppingcentern oder bei Akzeptanzstellen mit einer festgelegten Produktpalette eingesetzt werden kön­nen. Gutscheine und Geldkarten, die überall einsetzbar sind, sogenannte Open­Loop­Karten oder Karten, die unbe­schränkt auf einem elektronischen Marktplatz eingelöst werden können, gelten nicht mehr als steuerfreies Lohn­extra. Weiterhin möglich bleiben Essensgutscheine (Re­staurantschecks) und Zuschüsse zu Mahlzeiten (soge­nannte digitale Essensmarken).
Details zu den Änderungen liefert ein aktuelles BMF­-Schreiben vom 13. April 2021, das auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums (BMF) veröffentlicht ist.
Hier der Link zum Schreiben: bundesfinanzministerium.de

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Bedingungen für Überbrückungshilfe IV

Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona-Wirtschaftshilfen geeinigt. Aktuell gilt bis 31. Dezember 2021 die Überbrückungshilfe III Plus und für Selbstständige die Neustarthilfe Plus. In beiden Programmen können aktuell Anträge gestellt werden und in beiden Programmen erfolgen Auszahlungen. Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt.
Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin die Erstattung von Fixkosten. Zusätzlich zur Fixkostenerstattung erhalten Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe IV, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Auch dieses Instrument gab es bereits in den bisherigen Überbrückungshilfen und es wird jetzt in der Überbrückungshilfe IV angepasst und verbessert. Dadurch erhalten insbesondere Unternehmen, die von der Absage von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind – etwa Schausteller, Marktleute und private Veranstalter – eine erweiterte Förderung.
Ebenfalls fortgeführt wird die bewährte Neustarthilfe für Soloselbstständige. Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbstständige weiterhin pro Monat bis zu 1.500 EUR an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 EUR. Die Antragstellung kann über die bekannte Plattform *ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Auch Abschlagszahlungen sind für die Überbrückungshilfe IV vorgesehen.
Die Förderbedingungen im Einzelnen
Die neue Überbrückungshilfe IV ist weitgehend deckungsgleich mit der laufenden Überbrückungshilfe III Plus. Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein durch Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 % im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 % bei einem Umsatzrückgang von über 70 %. Auch die umfassenden förderfähigen Kostenposititionen bleiben weitgehend unverändert. So können weiterhin die Kosten für Miete, Pacht, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Versicherungen usw. geltend gemacht werden. Kostenpositionen, wie Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben, die seit dem Förderzeitraum November 2020 von vielen Unternehmen bereits genutzt wurden, sind künftig keine förderfähigen Kostenpositionen mehr.
Zusätzliche Unterstützung durch den verbesserten Eigenkapitalzuschuss
Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung. Wenn sie durchschnittlich im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 % aufweisen, können sie in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 % auf die Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 des bekannten Fixkostenkatalogs erhalten.
Für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten beträgt der Eigenkapitalzuschuss 50 %. Sie müssen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % im Dezember 2021 nachweisen.
Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31. März 2022 gestellt werden und für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme wird die Frist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Quelle: BMF / BMWi

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Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz in einem Eilverfahren präzisiert.Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 AO ausdrücklich genannten Zwecke. Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft innerhalb des steuerrechtlich begünstigten Zwecks zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden, schadet dies der Gemeinnützigkeit nicht. Anders ist es, wenn die politische Tätigkeit nicht mehr aufgrund des jeweiligen steuerbegünstigten Zwecks erforderlich ist.

Im Streitfall verfolgte ein Verein nach seiner Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Förderung des allgemeinen demokratischen Staatswesens. Auf seiner Internetseite stellte er insbesondere die Effektivität von Masken zum Schutz vor Viren infrage. Auch veröffentlichte er dort zeitweise ein Dokument, in dem er die Bundesregierung und die Landesregierungen aufforderte, sämtliche in der Corona-Pandemie verhängten Maßnahmen sofort aufzuheben. Gleichzeitig forderte er für den Fall der Weiterführung der Maßnahmen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wies in dem Dokument auf das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes hin. Ein Vorstandsmitglied des Vereins sprach im Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie über die mögliche Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten.
Der BFH hat klargestellt, dass derartige Betätigungen die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des Vereins verhindern. Zwar gehört zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens auch die Information der Bevölkerung über die Verhinderung und Bekämpfung von Krankheiten, der Inhalt der Informationen kann grundsätzlich auch dem widersprechen, was den Parlamenten oder Regierungen als Grundlage ihrer Entscheidungen dient, aber der Hinweis auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht oder die Behauptung einer Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten hängen nach Auffassung des BFH nicht mit einer Information der Bevölkerung zum öffentlichen Gesundheitswesen zusammen. Eine Gemeinnützigkeit wegen der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens lehnte der BFH ebenfalls ab. Dafür muss sich eine Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befassen und diese in geistiger Offenheit objektiv und neutral würdigen. Dies hat der Verein jedoch nicht getan.
Quelle: BFH

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Zum Abzug von Renovierungskosten als Betriebsausgaben

Unternehmer können die Aufwendungen für Schönheitsreparaturen und/oder den Anstrich von Fassaden (oder Teile davon) als Betriebsausgabe sofort geltend machen.
Für die Beurteilung der steuerlichen Abzugsfähigkeit ist es notwendig zu prüfen, welche Modernisierungsmaßnahmen in welchem Umfang erbracht werden und wer die Kosten hierfür im Einzelnen trägt. Befindet sich das Modernisierungsobjekt im Anlagevermögen des Unternehmers selbst, wird dieses die Kosten hierfür auch selbst tragen.
Bei Mietobjekten ist es eine Frage der Regelungen im Mietvertrag, ob die Kosten vom Vermieter an den Mieter weitergegeben werden. Trägt der Vermieter die Kosten, können Sie auch nur bei ihm steuerlich geltend gemacht werden. Ist die Kostenübernahme durch den Mieter geregelt, obliegt diesem auch die steuerliche Geltendmachung, sofern er die Kosten tatsächlich durch direkte Beauftragung oder im Rahmen der Weiterbelastung an ihn trägt.
Die Art der Modernisierungsaufwendungen wird unterschieden in reine Erhaltungsmaßnahmen und in Maßnahmen der Anschaffung und Herstellung.Auch bei Fassadenmodernisierung muss diese Unterscheidung getroffen werden.
Stellen die Modernisierungsmaßnahmen der Fassade reine Maßnahmen zur Ausbesserung von kleinen Schäden zur Verschönerung dar, sind die damit verbundenen Ausgaben als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig.
Eine Ausnahme hiervon besteht jedoch, sofern in den ersten drei Jahren nach Anschaffung (Kauf oder Herstellung) des Gebäudes(-teils) Erhaltungsmaßnahmen ausgeübt werden, deren Kostenvolumen netto insgesamt mehr als 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes(-teils) beträgt. Ist dies gegeben, obliegt dem Unternehmer die Nachweispflicht gegenüber dem Finanzamt, dass es sich bei den (einzelnen) Arbeiten um sofort abzugsfähige Erhaltungsmaßnahmen handelt.
Für die Prüfung der 15-%-Grenze können Aufwendungen für üblicherweise anfallende laufende Erhaltungsaufwendungen unberücksichtigt bleiben.
Es ist immer dann von Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten auszugehen, wenn Arbeiten von erheblichem Umfang ausgeübt werden, welche zu einer wesentlichen Verbesserung oder Erweiterung des Gebäudet(-teils) führen.
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Bund regelt Details zur Aufbauhilfe

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. Sie legt die Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Ländern fest, konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Beim Wiederaufbau können auch Aspekte des vorsorglichen Hochwasserschutzes berücksichtigt werden, wenn dabei die ursprünglich ermittelte Schadenshöhe nicht überschritten wird.
Die Verteilung der Mittel erfolgt in einem ersten Schritt durch einen festen Schlüssel, basierend auf den ersten Schadenserhebungen der betroffenen Länder. Wenn auf Basis der in diesem Verordnungsentwurf festgelegten Grundsätze und Maßstäbe zur Schadensermittlung die endgültige Schadenshöhe in den Ländern feststeht, wird in einer Bund-Länder-Vereinbarung ein angepasster Verteilungsschlüssel festgelegt. Hierdurch wird sichergestellt, dass die nach dem Verordnungsentwurf festgelegten Grundsätze und Maßstäbe der Schadensermittlung sich auch in der Gesamtschadenshöhe und in der Aufteilung der Mittel unter den betroffenen Ländern wiederspiegeln.Betroffenen werden Entschädigungen in Höhe von bis zu 80 % des Schadens gewährt. Hinzu kommen Leistungen Dritter z. B. aus Versicherungen oder der gewährten Soforthilfe bis zu maximal 100 % des ermittelten Schadens. Diese sind bei den Hilfen des Fonds anzurechnen.
Für begründete Härtefälle kann eine Einzelfallregelung getroffen werden und damit bis zu 100 % des Schadens durch den Fonds ausgeglichen werden.
Die Rechtsverordnung bedarf – ebenso wie das Gesetz zur Errichtung des Aufbauhilfefonds – der Zustimmung des Bundesrates.
Quelle: BMF

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Hochwasserkatastrophe: Zoll gewährt unbürokratische Hilfe

Unwetter haben viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Viele Bürger*innen und Unternehmen stehen buchstäblich vor den Trümmern Ihrer Existenz. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb entschieden, dass die Zollverwaltung Geschädigten in den betroffenen Regionen helfen und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen zusichern darf. Betroffene sollen bitte sobald als möglich mit dem für sie zuständigen Hauptzollamt Kontakt aufnehmen. Das zutreffende Hauptzollamt ist auf www.zoll.de zu finden.

Es sind folgende steuerliche Erleichterungen möglich:

  •   Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern
  •   Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristverletzungen
  •   Verzicht auf Verspätungszuschläge
  •   Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Januar 2022
  •   Keine steuerlichen Nachteile bei Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen
  •   Absehen von der Festsetzung von Steuern bzw. Erlass aus Billigkeitsgründen im Falle nachweislicher Existenzgefährdung

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Freigrenze beim Zoll fällt weg

Seit dem 1. Juli 2021 ist die bisherige Freigrenze von 22 EUR weg gefallen. Das bedeutet, dass Sie in der Regel für jede Ware, die Sie in einem Drittland (z. B. USA, Großbritannien, China) bestellen, Einfuhrabgaben bezahlen müssen. Ab diesem Zeitpunkt muss grundsätzlich für alle Sendungen aus einem Drittland eine Zollanmeldung abgegeben werden. Diese Aufgabe übernimmt in der Regel der Beförderer der Waren, also der zuständige Post- bzw. Kurierdienst, für Sie. Dieser bezahlt auch schon die fälligen Einfuhrabgaben an den Zoll. In der Regel müssen Sie dann die Abgaben bei der Zustellung der Sendung bei dem Beförderer bezahlen.
Abgaben von weniger als einem Euro werden jedoch nicht erhoben. Diese abgabenfreien Post- und Kuriersendungen können wie bisher direkt zugestellt werden, wenn keine Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Für die Serviceleistung (Anmeldung der Sendung beim Zoll und Zahlung der Abgaben) verlangt der Post- bzw. Kurierdienst in der Regel auch eine Servicepauschale. Ob und in welcher Höhe gegebenenfalls eine Servicepauschale verlangt wird, erfragen Sie bei dem zuständigen Post- bzw. Kurierdienst oder entnehmen diese den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich für die Berechnung der Einfuhrabgaben ist der Sachwert der Sendung. Entscheidend ist, welcher Betrag tatsächlich gezahlt wurde, um die Ware zu erhalten. Bei einem Sachwert bis 150 EUR ist die Einfuhr weiterhin zollfrei. Diese bisherige Wertgrenze von 150 EUR bleibt also auch nach dem 1. Juli 2021 bestehen. Es müssen lediglich die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 7 % (z. B. für Bücher) bzw. 19 % und eventuell Zölle sowie Verbrauchsteuern für alkoholische Erzeugnisse, Parfüm, Tabak und Tabakwaren bezahlt werden.
Quelle: ZOLL.de
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