Bund regelt Details zur Aufbauhilfe

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. Sie legt die Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Ländern fest, konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Beim Wiederaufbau können auch Aspekte des vorsorglichen Hochwasserschutzes berücksichtigt werden, wenn dabei die ursprünglich ermittelte Schadenshöhe nicht überschritten wird.
Die Verteilung der Mittel erfolgt in einem ersten Schritt durch einen festen Schlüssel, basierend auf den ersten Schadenserhebungen der betroffenen Länder. Wenn auf Basis der in diesem Verordnungsentwurf festgelegten Grundsätze und Maßstäbe zur Schadensermittlung die endgültige Schadenshöhe in den Ländern feststeht, wird in einer Bund-Länder-Vereinbarung ein angepasster Verteilungsschlüssel festgelegt. Hierdurch wird sichergestellt, dass die nach dem Verordnungsentwurf festgelegten Grundsätze und Maßstäbe der Schadensermittlung sich auch in der Gesamtschadenshöhe und in der Aufteilung der Mittel unter den betroffenen Ländern wiederspiegeln.Betroffenen werden Entschädigungen in Höhe von bis zu 80 % des Schadens gewährt. Hinzu kommen Leistungen Dritter z. B. aus Versicherungen oder der gewährten Soforthilfe bis zu maximal 100 % des ermittelten Schadens. Diese sind bei den Hilfen des Fonds anzurechnen.
Für begründete Härtefälle kann eine Einzelfallregelung getroffen werden und damit bis zu 100 % des Schadens durch den Fonds ausgeglichen werden.
Die Rechtsverordnung bedarf – ebenso wie das Gesetz zur Errichtung des Aufbauhilfefonds – der Zustimmung des Bundesrates.
Quelle: BMF

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Hochwasserkatastrophe: Zoll gewährt unbürokratische Hilfe

Unwetter haben viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Viele Bürger*innen und Unternehmen stehen buchstäblich vor den Trümmern Ihrer Existenz. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb entschieden, dass die Zollverwaltung Geschädigten in den betroffenen Regionen helfen und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen zusichern darf. Betroffene sollen bitte sobald als möglich mit dem für sie zuständigen Hauptzollamt Kontakt aufnehmen. Das zutreffende Hauptzollamt ist auf www.zoll.de zu finden.

Es sind folgende steuerliche Erleichterungen möglich:

  •   Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern
  •   Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristverletzungen
  •   Verzicht auf Verspätungszuschläge
  •   Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Januar 2022
  •   Keine steuerlichen Nachteile bei Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen
  •   Absehen von der Festsetzung von Steuern bzw. Erlass aus Billigkeitsgründen im Falle nachweislicher Existenzgefährdung

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Freigrenze beim Zoll fällt weg

Seit dem 1. Juli 2021 ist die bisherige Freigrenze von 22 EUR weg gefallen. Das bedeutet, dass Sie in der Regel für jede Ware, die Sie in einem Drittland (z. B. USA, Großbritannien, China) bestellen, Einfuhrabgaben bezahlen müssen. Ab diesem Zeitpunkt muss grundsätzlich für alle Sendungen aus einem Drittland eine Zollanmeldung abgegeben werden. Diese Aufgabe übernimmt in der Regel der Beförderer der Waren, also der zuständige Post- bzw. Kurierdienst, für Sie. Dieser bezahlt auch schon die fälligen Einfuhrabgaben an den Zoll. In der Regel müssen Sie dann die Abgaben bei der Zustellung der Sendung bei dem Beförderer bezahlen.
Abgaben von weniger als einem Euro werden jedoch nicht erhoben. Diese abgabenfreien Post- und Kuriersendungen können wie bisher direkt zugestellt werden, wenn keine Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Für die Serviceleistung (Anmeldung der Sendung beim Zoll und Zahlung der Abgaben) verlangt der Post- bzw. Kurierdienst in der Regel auch eine Servicepauschale. Ob und in welcher Höhe gegebenenfalls eine Servicepauschale verlangt wird, erfragen Sie bei dem zuständigen Post- bzw. Kurierdienst oder entnehmen diese den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich für die Berechnung der Einfuhrabgaben ist der Sachwert der Sendung. Entscheidend ist, welcher Betrag tatsächlich gezahlt wurde, um die Ware zu erhalten. Bei einem Sachwert bis 150 EUR ist die Einfuhr weiterhin zollfrei. Diese bisherige Wertgrenze von 150 EUR bleibt also auch nach dem 1. Juli 2021 bestehen. Es müssen lediglich die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 7 % (z. B. für Bücher) bzw. 19 % und eventuell Zölle sowie Verbrauchsteuern für alkoholische Erzeugnisse, Parfüm, Tabak und Tabakwaren bezahlt werden.
Quelle: ZOLL.de
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