Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Das Gesetz ist am 1....

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer...

Das Landgericht Osnabrück (LG) hat in einer Entscheidung die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter...

Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab...

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG...

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ im Sinne von...

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegt, nicht auf die Differenz...

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj):14.04.2020 (17.04.2020)*Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:24.04.2020 (Beitragsnachweis)28.04.2020 (Beitragszahlung)*Zur Wahrung der Frist muss der...